Rechtssystem
Ein zersplittertes Bundesverfassungsrecht
Im Gegensatz zu anderen Staaten besitzt das Rechtssystem in Österreich kein Inkorporationsgebot. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsrecht in Österreich zersplittert ist. Sämtliche beschlossenen Änderungen und Ergänzungen werden, sobald sie in Kraft getreten sind, direkt in die Verfassung aufgenommen.
Im österreichischen Rechtssystem werden keine gesonderten Verfassungsgesetze erlassen. Daher findet man in Österreich nicht nur im Verfassungstext selbst Verfassungsregeln, sondern auch in anderen Verfassungsgesetzen. Einfache Gesetze können ebenfalls Verfassungsbestimmungen enthalten.
Elemente der Verfassung in Österreich
Ein zentrales Element der Österreichischen Verfassung ist das Bundes-Verfassungsgesetz. Es gehört seit 1920 zum Rechtssystem in Österreich. Die Fassung von 1929 bildet in Österreich mit allen Novellen den Kern des Bundesverfassungsrechts. Zwei zusätzliche zentrale Elemente sind das Staatsgrundgesetz mit den allgemeinen Rechten der Staatsbürgern und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Weiter wichtige Bundesverfassungsgesetze sind
das Verbotsgesetz 1947 (Es macht im Rechtssystem von Österreich nationalsozialistische „Wiederauflebung und Wiederbetätigung" gerichtlich strafbar),
das Finanz-Verfassungsgesetz,
das Neutralitätsgesetz,
der EU-Beitrittsvertrag
und weitere Ratifizierungen von EU-Verträgen.
Daneben bestehen im Rechtssystem von Österreich noch weitere 1.300 Verfassungsgesetze sowie Rechtsregeln, die im Allgemeinen als Verfassungsbestimmung bezeichnet werden und aus einfachen Gesetzen hervorgehen, und Staatsverträge, die Verfassungsrang besitzen. Generell sichern einfache Gesetze, die als Verfassungsbestimmungen bezeichnet werden, verfassungswidrige Ausnahmeregelungen ab. Das erste Bereinigungsgesetz fürs Bundesverfassungsrecht wurde 2008 veröffentlicht. Durch dieses Bereinigungsgesetz wurden im Rechtssystem von Österreich 71 Bundesverfassungsgesetze, 167 Verfassungsbestimmungen und sechs Staatsverträge, die die Verfassung veränderten, außer Kraft gesetzt oder aber es wurde ihre Nicht-Gültigkeit festgestellt.
Gerichtswesen in Österreich
Die Gerichtsbarkeit gilt in Österreich als ausschließliche Angelegenheit des Bundes. Wahrgenommen werden hierbei Zivilrechts- und Strafrechtssachen. Aufgeteilt ist das Rechtswesen in Bezirksgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht und den Obersten Gerichtshof, der die höchste Instanz ist. Verhandlungen des öffentlichen Rechts werden in den Gerichten Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof von Österreich behandelt. Zusätzlich zu den schon genannten Gerichten wurde 2008 ein Asylgerichtshof eingerichtet. Er dient vor allem der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes.
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